Jeder Punkt zählt!

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Wolfgang Weßling (Rechtsanwalt)(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling)

Durch das in Deutschland geltende Punktesystem sollen charakterliche Mängel einzelner Verkehrsteilnehmer aufgedeckt werden, Konsequenzen bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis drohen. Verkehrsverstöße werden nach Schwere und Gefährlichkeit gestaffelt mit einer unterschiedlichen Anzahl von Punkten bestraft, die im Verkehrszentralregister eingetragen werden. Werden bestimmte Punktegrenzen erreicht, so muss sich der Führerscheininhaber einem abgestuften Maßregelungskatalog zur Besserung (Nachschulung u.ä.) unterziehen. Sind allerdings 18 Punkte erreicht, so wird die Fahrerlaubnis grundsätzlich entzogen. Weiterlesen →

Kein Abzug “neu für alt” bei beschädigter Brille!

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Wolfgang Weßling (Rechtsanwalt)(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling)

Wird eine Brille bei einem Unfall zerstört, bekommt der Geschädigte ein vergleichbares neues Modell ersetzt. Das entschied das Landgericht Münster (Az. 1 S 8/09). Grundsätzlich gilt hiernach: „Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers muss den Neupreis bezahlen und darf keinen sogenannten Abzug neu für alt vornehmen.“ Weiterlesen →

Umgangskosten sind abzugsfähig

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Marion Snoeyink (Rechtsanwältin)(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink)

Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes bei in größerer Entfernung lebenden Kindern sind bei der Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit voll abzusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Beschluss vom 22.10.2007 (Az.: 4 WF 155/07) festgehalten, dass das Unterhaltsrecht dem Pflichtigen Weiterlesen →

Selbstbehalt bei neuer Ehe oder Lebensgemeinschaft

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Marion Snoeyink (Rechtsanwältin)(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink)

Erspart der Unterhaltsschuldner im Rahmen einer neuen Lebensgemeinschaft Lebenshaltungskosten, kann sein Selbstbehalt bis an die Grenze des sozialhilferechtlichen Bedarfs herabgesetzt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Weiterlesen →

Verzicht auf Kündigungsschutzklage oft unwirksam

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Nils Kambach (Rechtsanwalt)(Von Rechtsanwalt Nils Kambach)
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Verzichtet ein Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so ist dies in der Regel unwirksam. Durch einen solchen Klageverzicht – so das Bundesarbeitsgericht – werde von Weiterlesen →

Ausgleichsanspruch bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

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Marion Snoeyink (Rechtsanwältin)(Von Rechtsanwältin Marion Snoeyink)

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, also das Zusammenleben zweier unverheirateter Personen zeichnet sich grundsätzlich dadurch aus, dass gerade eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Partner nicht eingegangen werden soll. Dies trifft jedoch nicht auf sämtliche Situationen zu. So hat das Kammergericht Weiterlesen →

Rechtsanwaltskosten als Teil des Unfallschadens

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Wolfgang Weßling (Rechtsanwalt)(Von Rechtsanwalt Wolfgang Weßling)

Die Rechtsanwaltskosten, die bei der Unfallregulierung durch einen Anwalt entstehen, stellen einen erstattungsfähigen Schaden dar und sind ebenso wie die materiellen Schadenspositionen von gegenerischen Versicherung zu erstatten. Weiterlesen →